Neues Klimaschutzgesetz: Jetzt drohen Fahrverbote – Was Autofahrer wissen müssen

In der politischen Debatte um den Klimaschutz in Deutschland stehen Fahrverbote im Mittelpunkt einer kontrovers geführten Diskussion. Es kursieren verschiedene Behauptungen über die Auswirkungen des aktuellen Klimaschutzgesetzes und die potenziellen Folgen seiner Änderung. Besonders strittig ist die Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wonach Änderungen am Klimaschutzgesetz notwendig seien, um Fahrverbote zu vermeiden, eine Position, die sich bei näherer Betrachtung als nicht haltbar erweist.

Das derzeitige Klimaschutzgesetz fordert von den Ministerien entschiedenes Handeln, wenn der von ihnen betreute Sektor die vorgegebenen Treibhausgas-Emissionsziele überschreitet. Insbesondere der Verkehrssektor steht hier unter Beobachtung, da das Umweltbundesamt prognostiziert, dass die Emissionen im Jahr 2024 um circa 18 Prozent über dem festgelegten Ziel liegen könnten. Diese Entwicklung macht es erforderlich, dass umgehend neue Maßnahmen ergriffen werden, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Die drei großen Irrtümer

Fehlannahme Eins: Rechtliche Handlungsoptionen erfordern nicht zwingend Fahrverbote zur Einhaltung von Klimazielen. Mehrere unmittelbare Maßnahmen, wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, könnten einen signifikanten Beitrag leisten, allerdings reichen diese alleine nicht aus. Umfassendere Strategien, die von der Bundesumweltagentur vorgeschlagen werden, wie die Änderung der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen oder ein Bonus-Malus-System bei der Anschaffung von Fahrzeugen, könnten das Emissionsniveau wirksamer senken.

• Sofortige Emissionsreduktion:
  • Tempolimit – schließt ein Drittel der emissionsbedingten Lücke
  • Maßnahmenkatalog – Vorschläge zur Reform steuerlicher Anreize und einer stärkeren Förderung emissionsarmer Fahrzeuge

Fehlannahme Zwei: Das Gesetz zum Klimaschutz verpflichtet nicht zur Erreichung der Klimaziele genau im Jahr 2024. Stattdessen wird ein Zeitraum betrachtet, der die Jahre 2021 bis 2030 umfasst. In diesem Rahmen müssen die Emissionen insgesamt unterhalb festgelegter Zielwerte liegen, was Handlungsspielraum für die Umsetzung mittel- und langfristiger Strategien bietet.

• Zeitlicher Rahmen für Klimaziele:
  • Gesamte Dekade 2021-2030 im Fokus
  • Mittel- bis Langfristmaßnahmen zulässig, wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur

Fehlannahme Drei: Bereits vorhandene Regulierungen erlauben es der Bundesregierung, Maßnahmen in verschiedenen Wirtschaftssektoren zu kombinieren oder anzupassen, um die festgesetzten Ziele zu erreichen. Zudem besteht die Möglichkeit, die Zielvorgaben zwischen den Sektoren zu verschieben, was eine flexible Anpassung an veränderte Situationen ermöglicht.

• Flexibilität in der Zielumsetzung:
  • Sektorale und sektorübergreifende Maßnahmen sind erlaubt
  • Anpassung der Zielwerte zwischen Sektoren ist möglich

Überholtes Konzept

Im Zuge der Klimapolitik wird deutlich, dass manche Ansätze nicht mehr zeitgemäß sind. Früher galt die Annahme als fortschrittlich, dass verschiedene Sektoren sich wechselseitig in ihren Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasen ergänzen können. Ein Beispiel: Erhöhte Windenergienutzung könnte den Kauf weiterer Elektrofahrzeuge entbehrlich machen. Doch diese Auffassung entspricht nicht den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes. Seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens ist das Ziel, die Emissionen grundlegend auf null zu senken – und dies erfordert rasches Handeln.

Ein zeitgemäßer Ansatz erkennt, dass der Aufbau einer zusätzlichen Windkraftanlage im Jahr 2045 nicht ausreichend sein wird, um die Existenz von Millionen von Verbrennungsmotoren auszugleichen. Stattdessen muss jeder einzelne Sektor sofort beginnen, eine Transformation zu null Emissionen einzuleiten, um die Klimaziele fristgerecht zu erreichen.

Die Neufassung eines Gesetzes kann die Verantwortlichkeit für Klimaschutzmaßnahmen verlagern. Während bisher jedes Ministerium einzeln zur Rechenschaft gezogen wurde, wenn es die gesetzten Ziele nicht erreicht hat, sieht die neue Regelung vor, dass die Regierung kollektiv die Verantwortung trägt. Eine solche Änderung aber könnte zu späteren Handlungsanweisungen und ungeklärten Verantwortlichkeiten führen.

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Potenzielle Fahrverbote durch neues Klimaschutzgesetz

Im Verkehrssektor zeigen Prognosen, dass bei einem lediglich moderaten Rückgang der Treibhausgasemissionen bis 2030, die Ziele für 2045 außerordentlich herausfordernd sein werden. Die Reduktionsrate müsste sich danach nahezu verdoppeln. Andere Wirtschaftsbereiche können kaum kompensieren, da es zunehmend anspruchsvoller wird, CO2-Emissionen weiter zu reduzieren.

Die Konsequenzen könnten einschneidende Maßnahmen beinhalten:

• CO2-Bepreisung: Eine deutliche Erhöhung der CO2-Preise könnte resultieren, die zu stark steigenden Kraftstoffkosten führen würde.
• Wirtschaftliche Auswirkungen: Besonders einkommensschwache Haushalte könnten unter den erhöhten Lebenskosten leiden.
• Verkehrseinschränkungen: Um die Ziele zu erreichen, könnten Fahrverbote eine notwendige Handlungsoption darstellen.

Ein historisch mangelhaftes Vorhaben

Deutschland steht kurz davor, innerhalb der EU seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionsreduzierung im Verkehr und im Gebäudesektor zu verfehlen. Bei Nichteinhaltung der Ziele muss das Land für Ausgleichszertifikate zahlen, die Kosten könnten bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Volker Wissing, sechs Monate im Amt als Minister, wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass sein Bereich die Zielvorgaben nicht erreichen wird. Er reagierte darauf mit einem stark kritisierten, nur eineinhalb Seiten umfassenden Sofortprogramm. Experten bezeichnen es als eines der schlechtesten Programme in zwanzig Jahren Klimaschutzanalyse. Der Expertenrat für Klimafragen lehnte sogar die Bewertung des Programms ab und warf Wissing Arbeitsverweigerung vor.

Herausforderungen im Amt:

• Zielverfehlung im Verkehrssektor bestätigt
• Unzureichende Reaktion: Einseitiges Sofortprogramm
• Expertenkritik: Mangel an Substanz und unterstellte Arbeitsverweigerung

Nach anderthalb Jahren im Amt diagnostiziert der Expertenrat erneut ein Verfehlen des Klimaschutzziels im Verkehr, ohne dass der Minister adäquate Schritte unternimmt oder gar ein neues Programm präsentiert. Stattdessen schlägt er eine Gesetzesänderung vor, begleitet von irreführenden Aussagen, und droht mit Fahrverboten.

Kontinuierliches Scheitern:

• Kontinuierliche Zielverfehlungen
• Keine proaktiven Maßnahmen oder neue Programme vom Minister
• Irregeleitete Drohungen und Vorschläge zur Gesetzesänderung

Der Vergleich zu einem Autofahrer, der dreimal bei Rot über die Ampel fährt und seinen Führerschein abgeben muss, unterstreicht den ernsten Umgang mit Gesetzen, der in diesem Fall seitens des Ministers zu fehlen scheint. Deutlich wird, dass mehrmals Verstöße gegen geltende Klimaschutzvorgaben ohne erkennbare Konsequenzen bleiben.