Bundesrat will Kaufprämie für E-Autos wieder einführen

Der Bundesrat hat kürzlich die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von den Bundesländern Niedersachsen und Saarland eingebracht und findet bereits Unterstützung in Hessen.

Nach dem Ende des Umweltbonus Ende 2023 ist das Interesse der Deutschen an Elektroautos merklich gesunken, während der Verkauf in anderen Industrieländern weiter zunimmt. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte die Notwendigkeit neuer Anreize, um den Markt zu beleben, insbesondere für private Käufer und Flotten.

Die deutsche Automobilindustrie steht mit über 770.000 Arbeitsplätzen vor großen Herausforderungen, um im globalen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus der Produktionskapazitäten und der Erzielung von Skaleneffekten in der Elektromobilität.

Zudem wird auf die Wichtigkeit von nachhaltigem Wachstum und Investitionen zur Erreichung der Klimaziele hingewiesen. Notwendig sind Maßnahmen, die sowohl die Akzeptanz bei Käufern erhöhen als auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben.

Bundesrat übt Kritik am Dieselprivileg

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Steuern für Dieselkraftstoff allmählich an das Niveau von Benzin anzugleichen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, finanzielle Mittel für potenzielle Anreize zur Förderung von Elektrofahrzeugen bereitzustellen.

Das sogenannte Dieselprivileg bringt dem Bund laut Umweltbundesamt jährliche Kosten von rund 9,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich wurden im Jahr 2022 etwa 820.000 Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride über den Umweltbonus gefördert, was insgesamt 3,4 Milliarden Euro kostete.

Auch das Dienstwagenprivileg für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen steht in der Kritik des Bundesrates und wird als abschaffungswürdig erachtet. Der Entschließungsantrag des Bundesrates wurde der Bundesregierung nach einer Sitzung zugeleitet.

Es bestehen jedoch keine festen Fristen für die Bearbeitung, und die Anträge der Länderkammer sind rechtlich nicht bindend.

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