Heftige Kritik: Warum der Bundesverkehrswegeplan 2030 umstritten ist

Die Bundesregierung investiert im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 erhebliche Summen in den Neubau und Ausbau von Straßen, allerdings basieren diese Projekte auf veralteten Annahmen und erweisen sich als unwirtschaftlich. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass durch die Streichung dieser Straßenneubauprojekte rund 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Diese Gelder könnten dann sinnvoll in die Sanierung von Brücken und den umweltfreundlichen Ausbau des Schienenverkehrs fließen.

Diese Studienergebnisse verdeutlichen, dass die aktuellen Planungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 die verfügbaren Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigen und zur finanziellen Belastung der Länder und Kommunen führen. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände eine Neubewertung und Umstrukturierung der Investitionen zugunsten des Schienenverkehrs.

„Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland“

Zahlreiche Stimmen erheben sich gegen die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland. Stefan Heimlich vom ACE Auto Club Europa betont, dass die finanziellen und personellen Ressourcen fehlen, um alle Infrastrukturprojekte zu realisieren. Stattdessen sollte der Fokus auf die Sanierung bestehender Straßen und Brücken sowie den Ausbau des Schienennetzes gelegt werden, um nachhaltige und bezahlbare Mobilität zu gewährleisten.

Der Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, steht in der Kritik, die traditionsreiche Autobahnpolitik seiner CSU-Vorgänger fortzuführen. Anstatt eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu fördern, orientiert er sich an veralteten Annahmen über das steigende Verkehrsaufkommen. Vertreter wie Daniel Eggstein von der Klima-Allianz Deutschland argumentieren, dass Autobahnneubauten den Autoverkehr nur verstärken und somit eine selbsterfüllende Prophezeiung schaffen.

Ein weiterer kritischer Punkt wird von Christine Behle, der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden, hervorgehoben. Sie weist darauf hin, dass viele Annahmen, auf denen der aktuelle Bundesverkehrswegeplan basiert, über ein Jahrzehnt alt sind und überarbeitet werden müssen. Investitionen sollten in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs fließen, um zukünftige Generationen zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Deutschland hat bereits das dichteste Autobahnnetz in Europa. Trotzdem sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 den Bau von weiteren 850 Kilometern neuen Autobahnen und eine Erweiterung des Bundesstraßennetzes um 2000 Kilometer vor. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, kritisiert, dass trotz finanzieller Engpässe weiterhin teure und umweltschädliche Autobahnprojekte geplant werden. Er fordert, dass Straßenneubauprojekte gestoppt und das Geld stattdessen für die dringend benötigte Sanierung von maroden Brücken und den Ausbau des Schienennetzes eingesetzt wird.

Ein Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag

Der Bundesverkehrswegeplan weist insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte aus, während nur 112 Milliarden Euro der Schiene zugutekommen. Dies widerspricht den Klimazielen und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Mehr Investitionen in den Schienenverkehr würden auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Die Kurzstudie „Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenneubauprojekten spart Milliarden” vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, BUND und Verdi ist für Interessierte verfügbar.

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„Der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beklagt, dass die Schuldenbremse der Bundesregierung eine dringend notwendige Verkehrswende auf unbestimmte Zeit verzögern könnte. Der Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die dabei helfen könnten, trotz finanzieller Einschränkungen eine moderne und zukunftsweisende Mobilität zu fördern.

Sanierung und Erhalt: Die oberste Priorität sollte auf der Erhaltung und Sanierung bestehender Schienen und Straßen liegen. Trotz der Pläne von Minister Wissing, Ausbauprojekte voranzutreiben, zeigt sich das gegenwärtige Netz in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Marode Bahnstrecken und Signalanlagen sowie desolate Autobahnbrücken sind hierbei besonders kritische Punkte.

Schienen-Finanzierungsfonds: Das Schienennetz in Deutschland bedarf dringend eines Ausbaus, da zahlreiche Strecken stillgelegt wurden. Um langfristige Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, fordert der VCD die Einrichtung eines Schienenfonds nach schweizerischem Vorbild. Ein solcher Fonds würde Planungssicherheit schaffen und den Ausbau des Schienennetzes erheblich beschleunigen.

Mehr Raum für Bus und Bahn: Der VCD kritisiert, dass Bus- und Bahnangebote, besonders in ländlichen Gegenden, unzureichend sind. Das 49-Euro-Deutschlandticket müsse preisstabil bleiben und der öffentliche Nahverkehr benötige eine bessere Finanzierung. Erste Kommunen kürzen bereits ihre Angebote, was dringend verhindert werden muss.

Radwege ausbauen: Die Förderung des Radverkehrs in Deutschland ist eine zentrale Forderung des VCD. Ein sogenannter Fahrradmilliarde im Haushalt würde den Aufbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes ermöglichen. Dies könnte den Radanteil am Gesamtverkehrsaufkommen in kurzer Zeit deutlich erhöhen.

Subventionen und Steuerprivilegien abbauen: Um die notwendigen Investitionen zu finanzieren, schlägt der VCD vor, Subventionen und Steuerprivilegien abzubauen. Verkehrssubventionen kosten den Staat laut Umweltbundesamt etwa 30 Milliarden Euro jährlich. Der Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagen- und Dieselprivileg könnte diese Mittel freisetzen und in den Ausbau von Bahn, Bus und Radverkehr investiert werden. Die Belastung für Besserverdienende wäre moderat, während die Mobilität für alle verbessert würde.

Der VCD ist überzeugt, dass diese Maßnahmen den Verkehr rasch auf Klimakurs bringen könnten und der Regierung den nötigen Handlungsspielraum für zukunftsweisende Investitionen eröffnen würden. Sie könnten so ihrem Ziel, nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen, näher kommen.