Nach dem Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos Ende 2023 fordern die Grünen Gespräche über eine Neuauflage für kleinere Modelle.
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, betont:
„Mit der Automobilwirtschaft muss es Gespräche über die Beschleunigung der heimischen Produktion von kleineren E-Pkw geben, inklusive eines Austausches über Fördermöglichkeiten für dieses spezifische Segment.“
Verbrenner-Aus bleibt bestehen
Gelbhaar hält weiterhin am Verbrenner-Aus fest: „Der Verbrenner-Kompromiss steht. Die europäischen Automobilhersteller haben so endlich die notwendige Sicherheit für ihre Milliardeninvestitionen in die E-Mobilität.“
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SPD und FDP lehnen neue Kaufprämie ab
Die Ampel-Partner SPD und FDP sprechen sich gegen eine neue Kaufprämie aus. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Eine Wiederauflage der E-Auto-Förderung ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant.“
Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Wir setzen auf Technologieoffenheit und möchten verschiedene Antriebsformen fördern.“
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Opposition gegen Kaufprämie und Verbrennerverbot
Die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD, BSW und Linke lehnen eine neue Kaufprämie ebenfalls ab. Thomas Barreiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU, plädiert für einen „technologieoffenen Ansatz“.
Dirk Spaniel von der AfD kritisiert die Marktverzerrung durch Subventionen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kündigte an, das Verbrennerverbot auf EU-Ebene kippen zu wollen.
Klaus Ernst erklärt: „Im Bundestag bringen wir einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene zurückzunehmen.“
Linke fordert Umdenken in der Autoindustrie
Die Linke ist gegen eine Kaufprämie, unterstützt jedoch das Verbrenner-Aus bis 2035.
Bernd Riexinger fordert ein Umdenken in der Autoindustrie: „Die Autoindustrie muss weg von der Produktion privat genutzter Autos und mehr hin zu Mobilitätsunternehmen, die an der klimagerechten Mobilitätswende arbeiten.“
Die AfD hat es auf den Punkt gebracht ! Sie kritisiert die Marktverzerrung durch Subventionen ! Da werden Millionen von Steuergeld für die Umsetzung der grünen Ideologie verschwendet !