Die EU-Grünen betrachten potenzielle Änderungen an der Gesetzgebung des sogenannten Verbrenner-Verbots als nicht akzeptabel. Obwohl Ausnahmen für Fahrzeuge, die mit E-Fuels betrieben werden, nicht vollständig ausgeschlossen sind, werden sie kritisch gesehen.
Der Green Deal der EU hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, was jegliche Aufweichung der Gesetzesgrundlage infrage stellt.
Terry Reintke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das kürzliche Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als konstruktiv. Von der Leyen sucht derzeit Unterstützung für eine zweite Amtszeit und bemüht sich um Kompromisse mit den Grünen.
Bas Eickhout, ein weiterer prominenter Vertreter der Grünen, betonte, dass es keine Abschwächung der Klimaziele geben dürfe; die gesetzlichen Erwägungen zu E-Fuels seien nicht bindend.
Eine Entscheidung der EU sieht vor, dass ab 2035 nur Neuwagen zugelassen werden sollen, die kein CO₂ ausstoßen. Diese Regelung wurde auf Druck der deutschen FDP durch Ausnahmen für E-Fuels erweitert.
Diese Ausnahmen könnten jedoch das Ziel der Klimaneutralität gefährden.
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Kontroverse um E-Fuels und deren Verfügbarkeit in Deutschland
Die Verfügbarkeit von E-Fuels in Deutschland bleibt fraglich. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) schätzt, dass bis 2035 die Nachfrage nach E-Fuels nicht einmal annähernd gedeckt sein wird.
Laut Falko Ueckerdt vom PIK wird es 2035 wahrscheinlich nicht genügend E-Fuels geben, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Besonders betroffen sind Sektoren wie Flugverkehr, Schiffsverkehr und die Chemieindustrie, während für Pkw wenig E-Fuels zur Verfügung stehen werden.
Die Diskussionen über das Verbrenner-Verbot und Ursula von der Leyens Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin sind eng miteinander verknüpft. Ein Entgegenkommen gegenüber den Grünen könnte ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit erhöhen.
Die Endergebnisse dieser Verhandlungen könnten den Kurs der EU-Klimapolitik stark beeinflussen.
Die 10 meistverkauften Autos der Welt
Die Zukunft des Verbrenner-Verbots und die Rolle von E-Fuels sind entscheidend für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Strategien in den nächsten Jahrzehnten. Die Dynamik der Verhandlungen und Entscheidungen wird maßgeblich die weitere Entwicklung beeinflussen.
